Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Verkaufsbedingungen) gelten für alle über unsere Internetseite "www.lillehans.de" getätigten Geschäfte mit anderen Unternehmen oder Verbrauchern.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Ohne diese Zustimmung gelten unsere Verkaufsbedingungen auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos aus-führen.
(3) Alle Muster, Analysedaten und Lichtbilder unserer Produkte geben nur unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften schriftlich garantiert werden.


§ 2 Vertragsschluss
(1) Das Einstellen unserer Waren auf unserer Internetseite stellt noch kein Angebot dar, sondern ist eine invitatio ad offerendum. Erst Ihre Bestellung über unsere Internetseite stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, schicken wir Ihnen eine Bestellbestätigung als E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Mit dieser Bestellbestätigung erklären wir die Annahme Ihres Angebotes. Damit kommt der Kaufvertrag zustande.
(2) Die Abtretung von vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüchen aus dem Vertrag wird ausgeschlossen.


§ 3 Zahlung, Fälligkeit
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis zzgl. Versandkosten nach Vertragsschluss unverzüglich und ohne Abzug zu zahlen.
(3) Die in der Bestellbestätigung angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.


§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse durch einen von uns ausgewählten Lieferservice. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand nach Erhalt des Kaufpreises zzgl. Versandkosten.
(2) Die Versandkosten ergeben sich aus der Bestellbestätigung und errechnen sich aus Verpackungs- und Portokosten.
(3) Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.
(4) Bei von uns zu vertretendem Lieferverzug, der auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


§ 5 Lieferhindernisse
Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände, wie z.B. Arbeitskampf, hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen, Handels- und energiepolitische Veränderungen, Betriebsstörungen wesentlicher Art, Untergang, Verlust und Beschädigung von uns bestellter Ware, gleichwohl, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, und trotz der im Einzelfall üblichen und zumutbaren Sorgfalt von uns nicht abgewendet werden konnten, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Leistungspflicht. Führen diese Umstände zur dauerhaften Unmöglichkeit der Leistung, sind wir dauerhaft von der Leistungspflicht befreit.


§ 6 Annahme / Abnahme
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache spätestens in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.


§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang der Zahlung auf die Ware vor.
(2) Sind an dem Kaufvertrag keine Verbraucher beteiligt, gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Zahlung auf sämtliche uns aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen.


§8 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir,

 

Ruth Langhans, Buschdeel 16, 28777 Bremen, E-Mail: langhans@lillehans.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung


§ 9 Gewährleistung
(1) Ist der Käufer Verbraucher, gelten bei Mängeln der Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Ist der Käufer Unternehmer gilt:
(a) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(b) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(d) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(e) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(e) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(g) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(h) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.


§ 10 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Käufer Unternehmer, ist das Gericht des Sitzes des Verkäufers zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.


§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der un-wirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.